Eidgenössische + kantonale Abstimmungen

Für das Komitee können Bundesrichterinnen und Bundesrichter im heutigen System kaum unabhängig urteilen, weil sie eine Nichtwiederwahl fürchten müssen. Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten haben zudem keine Chance, gewählt zu werden. Die Justiz-Initiative will diese Missstände korrigieren.

Für Bundesrat und Parlament eignet sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. An die Stelle einer demokratischen Wahl träte der Zufall. Zudem gibt es keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht unabhängig urteilen. Das heutige System hat sich bewährt.

Für das Komitee ist der Pflegenotstand längst Realität. Es werden zu wenige Pflegende ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf erschöpft nach wenigen Jahren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist seines Erachtens ungenügend, weil Massnahmen fehlen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben.

Bundesrat und Parlament wollen die Pflege stärken. Die Initiative geht ihnen aber zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Ihr Gegenvorschlag sorgt dafür, dass rasch mehr Pflegende ausgebildet werden und diese mehr Kompetenzen erhalten, ohne dass Kosten und Prämien deswegen steigen.

Das mehrmals angepasste Covid-19-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen.

Für die Komitees ist die Gesetzesänderung vom März 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid-19 oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Übe wachung von allen.

Die Annahme der Volksinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“ würde an der gegenwärtigen Situation nicht viel ändern. Der Staatsrat ist jedoch der Ansicht, dass die Volksabstimmung als wichtiger Indikator für die öffentliche Meinung und die Akzeptanz der Grossraubtierproblematik angesehen werden sollte. Der Staatsrat empfiehlt daher die Annahme dieser Initiative

Mehrere Argumente werden gegen die Volksinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere“ vorgebracht, darunter im Besonderen die folgenden:

• Das Management des Artenschutzes wird durch Bundesgesetze geregelt. Die Absichten dieser Initiative sind nicht durchsetzbar, da sie dem Bundesrecht und mehreren internationalen Abkommen widersprechen. Hingegen birgt die Initiative grosse Risiken für die Erhaltung der Wildtiere und der Natur im Wallis.
• Die Initiative ist eine schädliche und kostspielige Negativwerbung für das Wallis; sie schadet dem Image unseres Kantons.